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04.10.2023
Klassenbewusst, kämpferisch, übergreifend und solidarisch >>> 1.Bahnvernetzungstag
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Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB
- Statement der Bahnvernetzung.de 17. September 2023
Dieser Text ist das Produkt einer gemeinsamen Diskussion von Bahnbeschäftigten aus EVG und GDL.
1. Forderungen – nicht erfüllt
Mindestens 650 Euro in die Tabelle (für Nachwuchskräfte die Hälfte), ein Jahr Laufzeit waren gefordert. Heraus kam eine steuerfreie Einmalzahlung von 2850 Euro, genannt Inflationsprämie, im Oktober 2023 sowie eine Erhöhung von 410 Euro (Nachwuchskräfte erhalten jeweils die Hälfte) in zwei Schritten. Laufzeit: 25 Monate – satzungswidrig!
Natürlich wurde das Ganze damit begründet, dass man ja nie das bekommt, was gefordert wird. Mit dieser Einstellung kann hohen und berechtigten Erwartungen, die der Inflation entsprechen, natürlich nicht gerecht werden. Warum führen wir Tarifauseinandersetzungen nicht eskalativ? Ein „Sozialpartner“, der Verhandlungen einfach so verlässt, hat neben Streik keine andere Antwort verdient, außer, dass wir dann eine noch höhere Forderung stellen, wir den Preis nach oben treiben.
Bei allem Negativen, etwas Positives: Immerhin kriegen jetzt in einem Staatsunternehmen (!) alle den Mindestlohn ohne irgendwelche Zuschläge und Schönrechnereinen durch den Konzern. Für die niedrigsten Lohngruppen sprang mitunter ordentlich was raus (teilweise weit über 20 %). Aber selbst das blieb unter den Forderungen und hört sich, angesichts der bisherigen Einkommen besser an als es ist. Bei Lidl wird ja auch nicht mit Prozenten gezahlt, somit kann mehr trotzdem noch zu wenig sein. Die Erhöhungen für die unteren Lohngruppen haben etliche Kolleg:innen dazu bewogen, mit JA zu stimmen. Wir respektieren das, aber wir halten angesichts des insgesamt schlechten Abschlusses daran fest, dass das NEIN die richtige Antwort gewesen wäre.
2. Gespaltene Tabelle, gespaltene Belegschaft
Für manche hält der neue Tarifvertrag zudem eine dritte tabellenwirksame Erhöhung zum März 2025 bereit, für manche eben nicht. Der Blick in die Tabelle lässt zum Teil an Willkür erinnern. In der Lohngruppe 355 (die höchste für Fahrdienstleiter:innen) gibt’s auch bei neun Jahren Betriebszugehörigkeit keine dritte Erhöhung. So halten wir natürlich kein Personal im direkten Bahnbetrieb, und das ist unabdingbar, wenn wir das mit der Verkehrswende und guten Arbeitsbedingungen ernst meinen … für Martin Seiler hingegen darf diese nur möglichst wenig kosten!
Die Funktionsgruppen 2 und 6 bekamen statt einer dritten Erhöhung nur das Versprechen, dass für sie 2025 nachgezogen werden soll. Die Funktionsgruppe 4 (Lokführer:innen) wurde mit der Begründung ausgeklammert, dass auf sie angeglichen worden sei. Ein Blick in die Tabelle offenbart, dass das so nicht hinkommt. Es kommt der Verdacht auf, als wären die Lokführer:innen von der EVG aufgegeben worden, die meisten von ihnen fallen bei der DB unter einen Tarifvertrag der GDL.
Das Ganze war ein natürlich ein rechtlich unveränderbarer Schlichterspruch – schön und gut. Doch warum stimmte der Bundesvorstand dem mehrheitlich zu? Dass es auch anders gegangen wären zeigten die Vertreter:innen der Jugend und die anderen, die hier gegen gehalten haben! Der BuVo hätte das üble Spiel der Bahn AG nicht mitmachen müssen!
So bleibt, dass 52 % den Schlichterspruch annahmen – immerhin eine formal demokratische Mehrheit. Die Wahlbeteiligung war zudem bedenklich niedrig.
48 % lehnten den Schlichterspruch ab – verglichen mit den Urabstimmungen anderer Gewerkschaften in den letzten Jahren eine fette Backpfeife für Tarifkommission und Bundesvorstand. Und zwar eine umso größere als das der BuVo das Informationsmonopol über die „Tarifinformationen“ zur Schlichtung verfügte und die bürgerlichen Medien in diesem Sinne trommelten. Selbst unter diesen Bedingungen stimmte fast die Hälfte gegen den Abschluss.
3. Scheitern, Urabstimmung, Schlichtung, Urabstimmung?!
Überhaupt, dieses Schlichtungsverfahren. Warum wurde sich auf ein Verfahren eingelassen, dass die DB vorschlägt, nachdem sie alles daran gesetzt hatte, die Verhandlungen zu sabotieren und zum Scheitern zu bringen? Allerspätestens hier war das Verständnis an der Basis für die Taktik von BuVo und Tarifkommission weg.
Begründet wurde die Teilnahme an der Schlichtung anstelle einer direkten Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik unter anderem mit dem Argument, den öffentlichen Diskurs auf unsere Seite zu ziehen. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil eingetreten. Das stetige Nachgegeben gegenüber dem Vorstand hat ihm und den Medien geholfen, das Ergebnis in ihrem Sinn zu deuten. Zweitens wäre es in einem Erzwingungsstreik auch möglich gewesen, eine eigene Gegenöffentlichkeit zu schaffen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen – und zwar, indem an Bahnhöfen und mit Unterstützung der anderen DGB-Gewerkschaften oder auch der Klimabewegung die Relevanz hoher Löhne für einen funktionierenden Bahnbetrieb in den Mittelpunkt gestellt wird und klar gemacht wird, dass höhere Löhne nicht durch höhere Fahrpreise erkauft werden sollen, sondern in dem vom Bund mehr Geld in die Bahn kommt und Seilers und Lutzens Gehalt zusammengestrichen wird!
Keine Gewerkschaft darf ihre Kämpfe danach ausrichten, was die Medien von ihnen hält. Eine EVG, die ihren Kampf richtig führt, die wird eben von FAZ bis Bild gehasst!
4. Transparenz vs. Schönreden
Mit dem Urabstimmungs-Schlichtungs-Hin-und-Her landen wir beim Thema Transparenz im Allgemeinen. Kein Vergleich zu 2020, wo in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Konzern ein Kündigungsschutz mit einer Nullrunde erkauft wurde, um später das Erreichte der GDL nachgetragen zu bekommen. Und trotzdem: Die TR23 ging schon durchwachsen los (die Tarifwerkstätten waren längst nicht allen zugänglich; die Online-Befragung enthielt keine Abstimmungsoption zur Laufzeit; und wer sitzt eigentlich für mich in der Tarifkommission?).
Dann gab es zwei Warnstreiks, bei keinem wurde verständlich erklärt, warum eigentlich nur einen halben Tag gestreikt wird, obwohl die Stimmung für einen ganztägigen war. Und dann: Der 50-Stunden-Streik, den es niemals gab. Das Frankfurter Arbeitsgericht kassierte ihn mit einem Vergleich. Diese Niederlage wurde nicht ehrlich eingestanden. An sich wäre das kein Problem gewesen. Es hätte klar gemacht werden müssen, dass Konzern und Staat einen kapitalen Angriff auf das Streikrecht verübt haben und die EVG vor der Wahl stand, sich auf den Vergleich einzulassen oder eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht zu riskieren. Eine kämpferische und demokratische Gewerkschaftsführung hätte die Mitgliedschaft aber darauf vorbereiten und im Voraus ein Mandat für das weitere Vorgehen einholen müssen. Trotzdem hätte hier zügig das Scheitern der Verhandlungen erklärt und eine Urabstimmung eskaliert werden können. Stattdessen wurde der abgesagte Streik zu einem Sieg in der Mindestlohnfrage umgedeutet und zäh weiter verhandelt, und verhandelt, und verhandelt, und es machte sich breit:
5. Das Gefühl, gar nicht richtig gekämpft zu haben
Die Taktik der DB war eindeutig auf Sabotage, gerichtliche Angriffe und Verzögerungen zu setzen. Die EVG-Spitze hat sich dieser Taktik gefügt und weitgehend als Bittstellerin agiert. Lediglich zwei halbe Warnstreiks fanden statt. Die Stimmung vor dem 50-Stunden-Streik war gut und ließ hoffen. Spätestens nach dem Frankfurter Urteil hätte der Fokus auf der Vorbereitung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks liegen müssen. Doch der Verhandlungsführer Loroch wurde nicht müde zu sagen: „Lösungen gäbe es nur am Verhandlungstisch.“ Und hier bestimmten Seiler und der Konzern das Tempo.
Zurück bleibt das verbreitete Gefühl, das wir mehr hätten erreichen können – und mit wir ist die einfache Mitgliedschaft in den Betrieben gemeint. Das 48 % mit NEIN gestimmt haben ist nicht einfach nur die Ablehnung des Schlichterspruchs. Es muss auch eine Bereitschaft zu kämpfen darin gesehen werden, die auch trotz eines zähen Vierteljahrs noch da war – oder gerade deswegen.
Schwierig wäre der Kampf sicher geworden, in manchen Betrieben ist der Organisationsgrad nicht hoch, hätte durch einen gut geführten Streik aber auch deutlich gehoben werden können. Aber, schwierig wäre es auch deshalb geworden, weil der BuVo selbst ja gar keinen Bock auf einen Erzwingungsstreik hatte. Er empfahl die Annahme des Schlichtungsergebnisses mit den Worten:
6. „Friss oder stirb!“
Auf eine immer ärmer gewordene Transparenz folgte eine demagogische Note. Wenn abgelehnt wird, dann müsse von vorne angefangen werden, alles auf Null, alles verloren. Mit dieser Perspektive, die suggeriert, dass das alles ist, was drin war, kann natürlich auch nicht mehr erstreikt werden. Dabei hätte eine gewisse Streikschwäche (auch der Streikkasse) dadurch ausgeglichen werden können, die Komplexität des Bahnbetriebs auszunutzen, beispielsweise durch einen Clusterstreik: Heute Ost und Süd und West, Morgen Mitte, Nord und Süd-Ost. Der Fahrplan verträgt so was nicht. Aber das nur als ein Beispiel. Die größte Schlagkraft wird gespürt, wenn überall zu jeder Zeit gestreikt wird, es täglich Streikversammlungen gibt, die selbst entscheiden, wie es weitergeht. Darauf aufbauend braucht es eine zentrale, von Delegierten der Streikversammlungen gewählte Streikleitung, die den gesamten Kampf koordiniert und sicherstellt, dass der Streik überall unterstützt wird. Damit hätte gewonnen werden können.
Weit davon entfernt, so zu kämpfen, wäre bei einem 75% - NEIN durchaus die Gefahr da gewesen, dass die DB ein Exempel an uns statuiert hätte, indem sie den Streik mit allen Mitteln bekämpft hätte. Seiler ist das zuzutrauen. Und der EVG-Vorstand-Mehrheit leider auch, dass sie hier willig eingeknickt wäre. Sie will „Sozialpartner“ sein, eine Niederlage wäre vielleicht nicht nur als unvermeidbar in Kauf genommen worden, sondern als Argument dafür genutzt worden zu sagen: „Besser, ihr hört beim nächsten Mal auf uns, wenn wir eine Empfehlung abgeben!“
7. Ein Riss geht durch die Gewerkschaft – gut so!
Dafür, dass BuVo und geschäftsführender Vorstand alle Kommunikationskanäle (die aber halt nicht so gut sind) in der Hand hat, konnte für ein NEIN (zu dem auch wir aufriefen) gut mobilisiert werden. In der Presse wurde bereits von einer zerrissenen Gewerkschaft gesprochen, Claus Weselsky bezeichnete die EVG mal wieder als „Trümmertruppe“.
Aber sehen wir es mal von dieser Seite: Es ist gelungen, eine Debatte in einer bisher relativ sicher und bürokratisch kontrollierten Gewerkschaft zu führen. Betriebsgruppen(-vorstände) hauten Aufrufe zum NEIN raus. Ohne eine große Unzufriedenheit und einen Druck, der anfängt, sich seine Kanäle zu suchen, wäre das nicht möglich gewesen. Und natürlich ist da der Druck einer anderen Gewerkschaft. Im Vergleich zur IG Metall etwa hat die EVG kein Monopol im Bahnsektor, die GDL spielt mindestens im Hinterkopf bei allen Erwägungen der EVG-Spitze eine Rolle. Was hier Dynamik brachte, ist mittelfristig jedoch nur schädlich. Wir sind davon überzeugt, dass die Spaltung zuerst der DB und zudem den Führungen von GDL und EVG nutzt, sie können auf die anderen zeigen und mit unterschiedlichen Begründungen sagen: „Wir sind nicht so wie die.“
Die Spaltung schadet uns nicht nur in den getrennt geführten Tarifauseinandersetzungen. Sie schadet uns noch viel mehr, wenn es darum geht, eine drohende „Bahnreform 2.0“, die Zerschlagung und weitere Privatisierung zu verhindern. Die GDL-Führung steht hier auf Seiten der Regierung und der privaten Bahnunternehmen, die EVG-Spitze ist zwar dagegen, einen Kampfplan zur Mobilisierung und zum Vollstreik gegen diesen Generalangriff hat sie aber auch nicht.
Der Riss der jetzt durch den EVG-Apparat bis runter zur Basis geht, ist nicht deckungsgleich mit dem JA / NEIN – Verhältnis. Es gibt auch die, die mit JA gestimmt haben und die Art und Weise, wie diese Tarifrunde lief, trotzdem bescheiden bis beschissen fanden. Es ist ein Riss in dem die Frage klafft: Wie und wofür wollen wir eigentlich kämpfen. Zentral damit verbunden ist die Frage:
8. Sozialpartnerin oder Kampforganisation?
Was soll die EVG sein? Kristian Loroch betont, es brauche Zeit die brüchig gewordene Sozialpartnerschaft mit der DB (von der im Übrigen auch die GDL spricht) wieder zu kitten. Aber wofür? Für Seiler und Lutz bedeutet Sozialpartnerschaft einen nützlichen Trottel (die Vorstände der Gewerkschaften) zu haben, der den Beschäftigten Kröten verkauft. Die Zeit der Sozialpartnerschaft ist vorbei, und der Konzern weiß das. Die Inflation, die kaputte Infrastruktur, die roten Zahlen, das eigene Vorstandsgehalt, die viel zu geringe Kohle von Volker Wissing – das alles lässt kaum Spielraum.
Er wird nur durch gut geführte Kämpfe vergrößert. Anstatt irgendein Vertrauen mit Martin Seiler wieder herzustellen, für das der sich innerlich kaputt lacht. Vielmehr sollten wir uns auf uns selbst konzentrieren; bilanzieren, diskutieren und aufstellen für das, was da alles kommt: die Tarifrunde unserer Kolleg:innen bei der GDL, eine Umstrukturierung bis möglicher Zerschlagung des Konzerns, die Tarifrunde 2025…Scheiß auf Sozialpartnerschaft, werde Kampforganisation, EVG!
9. Austreten, wechseln, oder was?
Die Stimmung in der EVG reicht von ganz zufrieden mit dem Ergebnis bis hin zu Resignation und Austritt.
Unterdessen leckt der Vorstand auf seine Weise Wunden. Die Hans-Böckler-Stiftung soll eine Studie machen und rausfinden, was (aus Sicht des Hauptamtes?) falsch lief. Bestimmt wird man zu dem Schluss kommen, dass die Verhandlung mit 50 Unternehmen gleichzeitig einfach zu viel war und dass die Kommunikation nicht rund lief, viele Kolleg:innen nicht nachvollziehen konnten, was gerade Phase war.
Und darüber hinaus?
Wir denken statt einer Studie braucht es jetzt die Debatte in der Mitgliedschaft der EVG über eine Neuausrichtung der EVG: Direkt gewählte Gremien, die jederzeitig wähl- und abwählbar sowie rechenschaftspflichtig sein müssen und wo Gewerkschaftsfunktionäre nicht mehr verdienen dürfen als einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn, von der Basis direkt geführte und kontrollierte Kämpfe, einen breiten und demokratischen Prozess für die Forderungen für 2025 und einen vorgezogenen Gewerkschaftstag, um Strukturen und Satzung zu ändern – es reicht jedoch nicht, nur den Vorstand auszutauschen! Die Wahl der Delegierten zum Gewerkschaftstag muss nach offener Diskussion in den Betriebsgruppen und unter den Kolleg:innen erfolgen. Wir müssen die Gewerkschaft von Grund auf ändern. Statt formal demokratischer, in Wirklichkeit aber von der Bürokratie dominierter Strukturen, brauchen wir eine Gewerkschaft, in der die Mitglieder das Sagen haben.
Wir brauchen einen Kampfplan gegen eine Bahnreform 2.0 genauso wie ein „Weiter-So!“ mit dem DB Konzern – wir sind für eine einzige staatliche Bahn!
Rechenschaftspflicht, Wähl- und Abwählbarkeit durch die Mitglieder muss alle Gremien einer kämpferischen Gewerkschaft auszeichnen. Tarifkommissionen und Streikleitung müssen gewählt und abwählbar sein.
Am Wichtigsten ist uns jedoch ganz unmittelbar einen gemeinsamen Kampf aller Eisenbahner:innen zu haben. Wenn ab November die Tarifrunde der GDL bei der Bahn startet, dann ist das richtige Signal in Richtung der Kolleg:innen der GDL, dass sich die EVG hier solidarisch zeigt. Und wenn es so war, dass GDL-Kolleg:innen bei der EVG hätten mitstreiken dürfen – dann gilt dass doch umgekehrt genauso, oder, EVG-Apparat?
Die Spaltung zwischen unseren Gewerkschaften, das gegeneinander Schießen – wir sind es Leid! Wer ist den eigentlich der Gegner? Die andere Gewerkschaft oder der Konzern? Wir sind davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Kampf mit gemeinsamen, direkt von der Basis entwickelten Forderungen uns mehr, viel mehr bringt als dieses ganze „Wer ist die geilere Gewerkschaft?“ Strukturell sind beide ähnlich undemokratisch und eng mit dem Konzern. Beide müssen neu ausgerichtet werden. Ohne Druck aus der Basis wird es weder eine Zusammenarbeit beider Gewerkschaften geben, noch eine Vereinigung aller Eisenbahner:innen (und Verkehrsbeschäftigten) in einer Gewerkschaft, in der wir selbst die Hebel in der Hand haben.
Einfach nur austreten oder abseits stehen und kritisieren wird nichts ändern, es ist ein Abwarten darauf, dass die Gewerkschaften irgendwann besser werden und ein Vermeiden von anstrengender Arbeit…
Wenn ihr diese Ansätze gut findet und unsere Bilanz teilt, dann tretet mit uns in Kontakt, teilt sie, bringt sie in Eure Betriebe ein und kommt zum Bahnvernetzungstag am 21. / 22. Oktober in Berlin.
 | bahnvernetzung 9 punkte evg final-2.pdf (239.45KB) |
| bahnvernetzung 9 punkte evg final-2.pdf (239.45KB) |
ABSTIMMUNGSERGEBNIS - Der Kampf muss weitergehen!
Hier das Ergebnis der unabhängigen Abstimmung über die Schlichtungsempfehlung im EVG Tarifkonflikt, insbesondere für alle durch das Tarifeinheitsgesetz betroffenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG, egal ob Mitglied der EVG oder GDL oder unorganisert:
21% für die Schlichtungsempfehlung
73% gegen die Schlichtungsempfehlung für den unbefristeten Streik,
6% brauchten noch mehr Informationen
(2973 Teilnehmer:innen)
DER KAMPF UM VERBESSERUNGEN FÜR ALLE EISENBAHNER:INNEN MUSS ALSO WEITERGEHEN!
Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe, vereinigen wir uns!
Unabhängige Abstimmung über die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt der EVG mit der DB AG
Neben der Urabstimmung für die Mitglieder der EVG über die Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung vom 26.07.2023 sind aufgrund der Anwendung des Tairfeinheitsgesetzes durch das DB Management auch Mitglieder der GDL als Beschäftigte in den Betrieben der DB AG von einem Tairfabschluss der EVG unmittelbar betroffen. Ihnen alle wird hier die Möglichkeit gegeben, anonym und doch öffentlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Schlichtungsergebnis zu zeigen!
Als Bahnvernetzung sagen wir Nein zur Schlichtung! Das Verfahren ist bereits formal undemokratisch. Am Ende reichen 25 % aller abstimmenden EVG-Mitglieder um das Ergebnis anzunehmen, während es 75% ablehnen müssen, um in einen Erzwingungsstreik zu treten. Kolleg:innen, die unter den EVG-Tarifvertrag fallen, werden ausgeschlossen, wenn sie in der GDL oder in keiner Gewerkschaft sind.
+++ Aktuell +++ EVG Jugend Berlin + EVG Betriebsgruppen gegen die Schichtungsempfehlung! +++
NEIN zur Schlichtung, NEIN zur Schlichtungsempfehlung! JA zum unbefristeten Streik von EVG + GDL für Verbesserungen für alle!
>>> Unabhängige und übergreifende Abstimmung über die Schlichtungsempfehlung (EVG / DB AG) <<<
 | Eisenbahner:innen gegen das Schlichtungsergebnis (EVG - DB AG) bahnvernetzung gegen schlichtungsergebnis (1).pdf (288.51KB) |
| bahnvernetzung gegen schlichtungsergebnis (1).pdf (288.51KB) |
| Vollständige Schichtungsempfehlung (EVG - DB AG) Einigungsempfehlung_im_tariflichen_Schlichtungsverfahren.pdf (6.91MB) |
| Einigungsempfehlung_im_tariflichen_Schlichtungsverfahren.pdf (6.91MB) |
Die Deutsche Bahn AG hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der EVG eine Schlichtung vorgeschlagen – der BuVo folgte mehrheitlich der Empfehlung des Vorstandes darauf einzugehen. Das Ergebnis der Schlichtung soll danach urabgestimmt werden.
Wir lehnen das ab und sagen:
- Nein zur Schlichtung! Das Verfahren ist bereits formal undemokratisch. Am Ende reichen 25 % aller abstimmenden EVG-Mitglieder um das Ergebnis anzunehmen, während es 75% ablehnen müssen, um in einen Erzwingungsstreik zu treten. Kolleg:innen, die unter den EVG-Tarifvertrag fallen, werden ausgeschlossen, wenn sie in der GDL oder in keiner Gewerkschaft sind.
- Wir fordern den Abbruch des Verfahrens und eine Urabstimmung JETZT und schnellstmöglich über den Erzwingungsstreik – und zwar bei allen Unternehmen, für die verhandelt wurde und wird. Der Transdev-Abschluss kann nicht das Ziel sein – Keine Kompromisse und keine Verschlechterung: 12 %, mindestens 650 Euro, 1 Jahr Laufzeit! Das Schlichtungsverfahren bedeutet weitere Geheimgespräche und Intransparenz hinter verschlossenen Türen. Wir geben in so einem Verfahren nicht nur die Kontrolle an gewerkschaftliche Verhandlungsführer:innen ab, die wir auch schon nicht wählen können, sondern auch an Schlichter:innen aus der Politik, die die immer auch das „Wohl des Konzerns“ im Auge behalten werden.
- Anstatt uns Gegeneinader aufzustacheln und spalten zu lassen treten wir für die Zusammenarbeit zwischen EVG- und GDL-Kolleg:innen ein. Es braucht den unmittelbaren gemeinsamen Streik von beiden Gewerkschaften, dass kann nur von uns Bahner:innen selbst kommen, weder Burkert, noch Weselsky wollen das.
- Statt einem undemokratischen Schlichtungsverfahren, das immer auch die Leiden des Managements berücksichtigen muss, brauchen wir einen Streik, der unter unserer direkten Kontrolle liegt. Auch wenn es diesmal viel transparenter läuft als 2020 ist das trotzdem nicht genug. Tarifkommission und zu bildende Streikkomitees müssen direkt wähl- und abwählbar sowie rechenschaftspflichtig sein, auf Betriebsversammlungen muss abgestimmt werden, wie gekämpft wird. Annahme / Ablehnung des Ergebnisses nach einfacher Mehrheit! Volle Transparenz: Wir wollen Einsicht in aller Verträge und Verhandlungsstände mit allen Unternehmen und Gewerkschaften.
- Binden wir Reisende und Pendler:innen besser ein! Es braucht eine Kampagne unter Fahrgästen und die Forderungen, dass nicht sie mit Fahrpreiserhöhungen die Zeche zahlen. Wir müssen klar machen, dass höhere Löhne für das Bahnpersonal eine höhere Qualität für den Bahnbetrieb bedeutet. Der DGB steht hier in der Verantwortung eine Solidaritätskampagne zu fahren, die allen klar macht, warum der Streik der Bahner:innen unterstützt werden muss! Keine Abmahnung für Kolleg:innen, die wegen bestreikten Züge nicht zur Arbeit kommen! Genauso müssen EVG und GDL Arbeitskämpfe anderer Gewerkschaften unterstützen!
Zur EVG-Tarifrunde: Für eine Urabstimmung – Kein Abschluss ohne die Mitglieder
Die Tarifrunde zwischen EVG und 50 Bahnunternehmen ist insbesondere bei der DB AG an einem Scheideweg. Aus der BTK (Bundestarfkommission) ist zu hören, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Gut so! Dieser Konzern hat es nicht anders verdient. Statt weiteren Verhandlungen (im Hinterzimmer) fordern wir:
- Einleitung der Urabstimmung, Eintritt für einen Erzwingungsstreik! Die EVG -Führung ist hier zurückhaltend: Mitglieder können Druck machen mit Unterschriftenlisten und Diskussionen in Betriebsgruppen!
- Volle Transparenz! Öffentliche Verhandlungen anstatt Gespräche am kleinen Tisch, die oft genug Tatsachen schafften!
- Keine Annahme ohne die Mitglieder! Verbindliche Abstimmung über den Tarifvertrag mit einfacher Mehrheit!
- Für Streikversammlungen in allen Betrieben mit verbindlichen Abstimmungen für die BTK: Wie lange streiken? Was muss in die Verhandlung getragen werden? - Für die jederzeitige Wähl- und Abwähbarkeit der Tarifkommission!
- Für einen gemeinsamen Kampf mit von GDL und EVG – in allem Betrieben – Warum keine Übernahme der Forderungen der jeweils anderen? GDL: + 650 Euro! EVG: 35 Stunden Woche!
Zwei Arbeiter verunfallen tötlich im Gleis
"IC der Deutschen Bahn tötet zwei Arbeiter" - von Perspektive Online - 05.05.2023 um 9:30
In Hürth südlich von Köln sind zwei Arbeiter von einem Zug überrollt und getötet worden. Statistisch kommt es in Deutschland täglich zu mindestens einem tödlichen Arbeitsunfall.
Gegen 11:10 Uhr erfasste am gestrigen Donnerstagvormittag ein IC der Deutschen Bahn auf dem Weg von Emden nach Koblenz zwei Arbeiter, die dabei getötet wurden. Fünf ihrer Kollegen mussten das Unglück mit ansehen und wurden schwer traumatisiert. Bisher sind keinerlei Informationen darüber bekannt geworden, wie es zu diesem tödlichen Arbeitsunfall kommen konnte. Die Deutsche Bahn veröffentlichte zunächst lediglich einen Tweet, in dem von „unbefugten Personen auf der Strecke“ die Rede war. Er rief empörte Reaktionen auf Twitter hervor.
Die Gruppe von Arbeitern war nämlich tatsächlich wohl offenbar im Auftrag der Deutschen Bahn auf den Gleisen unterwegs. Im Laufe des Nachmittags versammelten sich etwa 40 Angehörige der Opfer am Unfallort, um spontan ihre Trauer um getöteten Arbeiter zum Ausdruck zu bringen.
Martin Gunde von der klassenkämpferischen Organisation “Betriebskampf” bilanzierte nach dem Unglück: „Der Tod dieser Kollegen ist nicht einfach eine Tragödie oder ein Schicksalsschlag. Wer regelmäßig auf Baustellen arbeitet weiß: Viele Sicherheitsvorschriften werden nicht eingehalten, es mangelt an Schutzausrüstung und unter Zeitdruck geschehen Fehler. Die andere Seite der Medaille solcher Arbeitsunfälle ist der immer größere Druck, dem wir ausgesetzt sind. Hier muss man nicht von Arbeitsunfällen, sondern von Arbeitsmorden sprechen!“
Tödliche Arbeitsunfälle kommen häufiger vor, als meist in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Allein im Jahr 2021 waren 510 Menschen an ihrer Arbeitsstelle durch Unfälle ums Leben gekommen. Dies entspricht einem Anstieg von knapp 28% gegenüber 2020.
Etwas mehr Aufmerksamkeit kam dem Fall des getöteten Leiharbeiters Refat Süleyman zu, der 2022 Tage nach seinem Tod in einer Schlackegrube auf dem Werksgelände von ThyssenKruppSteel gefunden wurde. Der Grund für die erhöhte Anteilnahme lag vermutlich aber wohl eher darin, dass hunderte Menschen seinen Tod zum Anlass nahmen, unüberhörbar für Aufklärung und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu protestieren.
https://perspektive-online.net/2023/05/ic-der-deutschen-bahn-toetet-zwei-arbeiter/
Wenn Generäle planen ihren Gegner zu besiegen, dann gehört ein Plan dazu, der heißt, seinen Feind zuvor in mindestens zwei Interessengruppen aufzuspalten, um ihn so zu schwächen. So zu erleben in all den vergangenen und anhaltenden Kriegen auf der Welt. Der größte anhaltende weltweite Krieg ist der Krieg des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Und auch hier ist die Teilung der Arbeiterklasse das oberste Ziel der Vorstände und Geschäftsführer. Ja, auch du Kollegin und Kollege gehörst zur Arbeiterklasse, wenn du dir nicht gerade selbst 14% mehr Gehalt verabreicht hast.
Teile und Herrsche
Doch es sind gerade die derzeitgen Anführer der Arbeiterklasse, zumeist in den Gewerkschaften, die die Spaltung von uns Lohnabhängigen geradezu “vorbildlich” vollziehen. Ganz aktuell ist das bei der Deutschen Bahn zu sehen. Da befindet sich die eine Gewerkschaft (EVG) in Tarifverhandlungen mit den Managern der Deutschen Bahn und die andere Bahngewerkschaft (GDL) hetzt und wettert gegen die EVG, wie mies und hinterhältig diese doch agiert. Ist das die Art von „Stärke“, mit der die GDL neue Mitglieder werben will? Hat die GDL derzeitig keine besseren Antworten für die Bahnbeschäftigten auf die inflationären Rechnungen und Preise?
Warum ist die GDL nicht in der Lage, wo sie selbst noch bis Oktober 2023 in der Friedenspflicht ist, sich mit der EVG zumindest über deren Grundforderung über 650€ Lohnerhöhung für alle Bahnbeschäftigte zu verständigen? Mit allem anderen kann und soll doch jede Gewerkschaft zusehen wie sie die bessere Gewerkschaft wird. Die Einheit der Arbeiterklasse sollte doch das oberste Ziel einer Gewerkschaft sein, als Interessenvertreter der Lohnabhängigen. Alles andere spielt nur den Managern in die Hände.
Unsere Einheit als Bahnbeschäftigte muss das oberste Ziel in der Auseinandersetzung um unsere Grundinteressen gegen das Selbstbedienungsmanagement der Bahn sein!
Die Spaltung der Deutschen Bahn AG zu fordern, mit der Trennung der Infrastrkutur vom Betrieb, ist der nächste obskure Schritt der GDL im Interesse des Kaptials. Zumal in der GDL zuvor diese Positon weder diskutiert oder gar mandatiert wurde. Einerseits ist es richtig festzustellen, dass die Bahninfrastruktur nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden darf. Aber andererseits darf der Betrieb der Bahn, nach Ansicht der GDL Verantwortlichen, den Interessen des Kapitals zum Fraß vorgeworfen werden!? Spätestens wenn die öffentlichrechtliche Bahninfrastruktur in eine GmbH überführt werden soll, wird sie damit wiederum den kapitalrechtlichen Grundsätzen der Gewinnmaximierung überführt. Das ist verbunden mit einer unternehmerischen und tariflichen Spaltung von uns Bahnbeschäftigten. So wie wir es bereits mit den zahlreichen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen erleben.
Eine Bahn aus einer Hand, im alleinigen Interesse der Bahnkunden und Bahnbeschäftigten, als Daseinfürsorge für die gesamte Bevölkerung, das ist unser Ziel. Dazu gehören Kontrollorgane aus Bahnkunden, Bahnbeschäftigten und weiteren Fachkräften, für die Gemeinnützigkeit der Bahn!
Basisdemokratie im Streik und Betrieb
Und wo liegt eigentlich unsere Entscheidungsfindung über unsere Interessen im Streik und Betrieb, insbesondere bei den laufenden und kommenden Tarifverhandlungen bei der Bahn? Vertrauen ist gut, basisdemokratische Kontrolle besser. Wir sehen es aktuell in den Streiks und Tarifabschlüssen anderer Unternehmen und Institutionen, dass es wichtig ist, dass bei essentiellen Entscheidungen im Betrieb die betroffenen Beschäftigten eine basisdemokratische Entscheidungsfindung ausüben.
Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
Zur Zeit führt die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifverhandlungen mit der DB und knapp 50 anderen Eisenbahnunternehmen - Warnstreiks fin-den statt. Die Beschäftigten fordern unter anderem 650 Euro mehr pro Monat. Ein halbes Jahr später wird die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Tarifverhandlungen gehen und wohl mit weiteren Forderungen nachziehen. Beide Gewerkschaftsführungen sehen sich jedoch als Konkurrenz um Tarifabschlüsse und Mitglieder. Warum auch immer!? Als Beschäftigte sind wir keine Konkurrenten, denn der Willkür, Maßregelungen und Arbeitshetze des Managements sind wir gleichermaßen ausgesetzt. So sollten wir un-seren Gedanken der Gemeinsamkeit wieder in den Vordergrund rücken, statt unsere Unterschiede.
Könnten wir zusammen nicht mehr erreichen? Fragen wir nicht, ob die eine Gewerkschaft wirklich besser als die andere, sondern gehen wir zusammen auf die Straße und in den Streik. Denn unsere Forderungen als Bahnbeschäftigte können gleicher nicht sein wie unsere Lebenskosten. Sein wir keine Streikbrecher und vereinigen uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen für ein bezahlbares Leben und offenes Miteinander! Egal ob EVG- oder GDL-Mitglied, eine Abrechnung haben wir wohl alle noch offen mit den Selbstbedienungsmanager der Bahn.
Wir laden dich und deine Kollegen:innen ein, unsere Streiks und Kämpfe zu vernetzen und zu kontrollieren. Das und noch viel mehr wollen GDL und EVG Mitglieder auch mit dir zusammen diskutieren und praktisch formulieren. Komm vorbei: Am 05. April 2023; 18:00 Uhr ins Stadtteilzentrum Fehrbelliner Str. 92 in 10119 Berlin-Mitte ( U-Bhf. Senefelderplatz oder U Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz )
Klare Forderungen:
Viele von uns Eisenbahner:innen haben ganz klare Forderungen an das Bahnmanagement:
