Bahnvernetzung International

Bahnvernetzung meets RMT!

Am 28. Oktober trafen wir uns mit einem britischen Kollegen der RMT, er berichtete uns von den letzten Streiks und den Kämpfen in Großbritannien.

Was er uns berichtete:

Die letzten Streiks in Großbritannien haben den Hintergrund, dass die Regierung das Geld, welches sie während der Covid-Pandemie verteilt hat, wieder zurück haben will.
Die RMT ist im Bahnbereich die größte Gewerkschaft und hat Mitglieder in allen Sektoren des Bahnbereichs. Es gibt daneben die Kolleg:innen der ASLEF, wo fast alle Lokführer:innen organisiert sind, und weitere Gewerkschaften.
Die Regierung war bereit für eine Gehaltserhöhung von 2% aber verlangte eine Menge Änderungen in den Arbeitsbedingungen. Bei den Streiks der RMT geht es also um Geld und die Arbeitsbedingungen. Bei der kleineren TSSA auch. Bei der ASLEF geht es nur um Lohnerhöhungen. Es gibt dann noch die Gewerkschaft Unite, die landesweit eine der größten ist, im Bahnbereich spielt sie aber nur eine kleine Rolle, sie hat die Facharbeiter:innen in Werkstätten in ihren Reihen.

Diese verschiedenen Gewerkschaften, das spielt eine Rolle, es gibt reale Schwierigkeiten die Kämpfe zu koordinieren. Ende Juni startete allein die RMT. Im August folgten die TSSA und Unite, dann ASLEF.
Die RMT streikte im Juni drei Tage, das waren ein Dienstag, ein Donnerstag und ein Samstag. Man muss wissen, dass es im Prinzip nur zwei Gewerkschaften sind, die wirklich alles erfolgreich stoppen können, das sind die RMT und ASLEF. Die anderen beiden Gewerkschaften folgen also.
Die ersten drei Streiktage waren sehr effektiv, es gab sie Streikposten und die Reaktion der Bevölkerung war positiv und so viel besser als in der Vergangenheit – das hat mit der allgemeinen Krise der Lebenshaltungskosten zu tun, alle sind betroffen und alle brauchen höhere Löhne.

Nach diesen drei Tagen waren die Aktivist:innen sehr zufrieden und dachten, dass geht dann mit dieser Strategie von Streiktagen weiter. Das Gegenteil passierte. Zum Tod der Queen wurde ein Streiktag abgeblasen, ohne Abstimmung.
Es gibt Gesetze gegen Gewerkschaften, die Streiks schwieriger machen. Dazu gehört zum Beispiel eine Beschränkung der Zahl auf sechs Leute, die zusammen an einem Streikposten stehen dürfen (sicher um Streikbrecher:innen nicht zu stark zu „bedrängen“ und nicht zu sehr die gemeinsame Kraft des Streiks zu demonstrieren).
Ex-Premierministerin Liz Truss kündigte an ihrem letzten Tag noch ein neues Gesetz an, um Arbeitende im Prinzip zur Arbeit zu verpflichten (eine Art „Notdienst“), ganz klar ein Versuch die Streiks zu brechen In diesem Moment gab es noch die anderen Streiks, die der Post, Krankenschwestern, Lehrer, Öffentliche Dienst, viele kleine Streiks – es war klar, wenn die Regierung einer Branche was geben würde, dann müssten sie überall Lohnerhöhungen geben.

Die nächsten Streiks der RMT waren für den 7. und 9. November angekündigt. Gleichzeitig lief eine neue Urabstimmung, denn die Gesetze schreiben vor, dass alle halbe Jahre eine neue Urabstimmung über den Streik gemacht werden muss mit einer Mindestwahlbeteiligung und Mindestzustimmung. Das ist dann auch Arbeit für die Gewerkschaftsaktivist:innen. Bisher war die Zustimmung zu Streiks in den Abstimmungen immer sehr hoch.

Von der Laborparty gab es folgendes: Führende Leute der Labor-Party forderten die Abgeordneten der Partei auf, nicht zu den Streikposten zu gehen, sich also nicht zu solidarisieren. Aber das war ein großer Fehler. Die Stimmung in der Bevölkerung war nicht gegen die Streiks.

Die Frage für sie als Gewerkschaftsaktivist:innen ist, wie die Gewerkschaftsführung vorwärts getrieben werden kann, auch in Richtung Zusammenarbeit. Die RMT- und ASLEF-Führungen denken überhaupt nicht an eine Koordinierung (eine Parallele zu EVG und GdL). Es gibt zwar andere Streiks in anderen Branchen, zum Beispiel Post, aber die RMT-Leitung hat bekannt gegeben, gerade nicht an den Tagen zum Streik aufzurufen, wenn die Postarbeiter:innen streiken, sondern an anderen Tagen.

Es gab keine solche Streiks seit 30 Jahren, es gibt also auch keine Erfahrung in Koordinierung von Streiks. Aber die Gewerkschaftsführungen wollen das auch nicht. Es bleibt an der Basis hängen oder es passiert nicht.

Tatsächlich führen die einzelnen Streiktage dazu, dass das für viele Bahner:innen zu der Mentalität führt, dass das einfach ein zusätzlicher bequemer freier Tag ist. Teilweise zahlen die Gewerkschaften ein hohes Streikgeld; aber nicht die RMT. Die meisten Kolleg:innen kommen nicht zu den Streikposten. Das ist ein Problem wegen des Gesetzes, aber tatsächlich ist es auch eine Aufgabe der Gewerkschaftsaktivist:innen, überhaupt mehr zu mobilisieren und die Kolleg:innen zu den Streikposten mitzubringen. Bisher hat die Polizei auch nicht geprüft, wie viele Leute auf den Streikposten sind. Die Streikstrategie wirft viele Fragen auf. Die Gewerkschaftsführungen haben schon auf eine „lange Zeit“ der  Auseinandersetzung eingestimmt, lassen die Bewegung in den Morast von „Verhandlungsstärke“ laufen, anstatt auf Kampfstärke zu setzen.

Das war alles sehr interessant und wir haben viel diskutiert, mit der Situation in Deutschland verglichen; am Rande auch über den Krieg in der Ukraine diskutiert, über die Losung eines Generalstreiks, die Strategien der Gewerkschaften, Streiks zu bremsen was die britischen Gewerkschaftsaktivist:innen konkret versuchen in Richtung ihrer Kolleg:innen und in Richtung der anderen Branchen. Das war sicher nicht das letzte Treffen dieser Art und bei einem nächsten Treffen sind es hoffentlich wir, die Bahner:innen aus Deutschland, die was über unsere Streiks zu berichten und zu diskutieren haben.

»Heizung, Brot & Frieden!«

Die Politik der Ampelkoalition ist Zynismus pur. Das machen wir nicht länger mit. Es ist höchste Zeit, gegen diese Verarmungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Genug ist genug.
Aus diesen Gründen fordern wir:

• Weg mit der unsozialen Gasumlage!

• Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
• Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
• Krisengewinne besteuern!
• Energiewirtschaft in öffentliche Hand!
• Sofortige Teuerungszulage: rückwirkende Anpassung der Löhne an die Höhe der Inflation und monatliche Anpassung (aktuell ca. 400€-500€ pro Monat)!
• Im nächsten Tarifvertrag: mindestens 6 % Lohnerhöhung oberhalb der Inflationsrate, mindestens 400 € bis 500 €!
• Maximale Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten, zu einheitlichen Terminen der GDL und EVG in allen Eisenbahnunternehmen – zusammen sind wir stärker!
• Drastische Absenkung der Arbeitszeit und Beginn eines qualitativ hochwertigen, umfassenden Ausbildungsprogramms. Absenkung der Arbeitsbelastung (max. Arbeitsproduktivität von 60 %). Die Arbeit muss auf viele Schultern verteilt werden. Arbeitsbelastungen über 60% müssen im nächsten Monat mit zusätzlichen freien Tagen ausgeglichen werden!

So rufen wir zum Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober zu einer Demonstration auf.

Treffpunkt von uns Eisenbahner:innen:
03.10.22 / 13:00 Uhr / DB-Tower / Berlin-Potsdamer Platz

»Statt Inflation, Krieg und Klimakatastrophe: Krisengewinner:innen zur Kasse! Gewerkschaften in die Offensive!«

Der heiße Herbst nimmt langsam Fahrt auf. Bundesweit gehen immer wieder tausende Menschen auf die Straße – unter aktiver Beteiligung von gewerkschaftlich organisierten Kolleg:innen und ihren Strukturen. Auch in Berlin hat sich ein Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ gegründet, das von kämpferischen Gewerkschafter:innen unterstützt wird. Wir rufen alle Kolleg:innen auf, sich am Block der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG Berlin am 3.10. zu beteiligen.
Deshalb fordern wir unter anderem:

1. Preisstopp jetzt: kein Cent extra für Gas, Strom, Tanken, Nahrung, Miete! Nein zur Gasumlage! Alle Preiserhöhungen müssen sofort gestoppt werden. Zwangsräumungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle.
2. Löhne, Renten, Sozialleistungen, Bafög an die Inflation anpassen! Während die Preise weiter steigen, stagnieren unsere Einkommen. Die Gewerkschaften müssen mit Streiks für Reallohnerhöhungen kämpfen und dafür sorgen, dass Löhne und staatliche Leistungen automatisch an die Inflation angepasst werden.
3. Krisengewinner:innen zur Kasse! Klimakatastrophe stoppen! Energiekonzerne enteignen! Die angekündigte Verstaatlichung von Uniper bedeutet nichts anderes als Vergesellschaftung der Verluste, während die riesigen Gewinne der Energiekonzerne privat bleiben. Wir hingegen kämpfen für die entschädigungslose Enteignung aller Energiekonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten und Verbraucher:innen. Das Energiesystem muss dem Profitstreben entzogen werden, um uns sozial und ökologisch zu versorgen. Dies kann nur ein erster Schritt sein für eine andere Wirtschaftsform, die mittels Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle nach den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Gesellschaft ausgerichtet ist.
4. Schluss mit dem Krieg. Weder Putin noch NATO. Sanktionen und Waffenlieferungen beenden. Keine 100 Milliarden für Aufrüstung! Mit Sanktionen und Waffenlieferungen will die Regierung nicht den Krieg beenden, sondern den deutschen Einfluss in der Welt ausbauen. Unsere Solidarität gehört weder den Regierungen in Moskau, Washington noch Berlin, sondern den Arbeiter:innen aller Länder. Die Bevölkerung der Ukraine hat weder unter Putin noch unter Selenskyj, EU oder NATO etwas zu gewinnen, sondern nur durch ihre unabhängige Mobilisierung. Der Krieg wird nicht durch die Waffen der NATO gestoppt, sondern dadurch, dass sich die Arbeiter:innen international zusammenschließen und gleichzeitig die Kriegslogistik der NATO und Russlands blockieren.
5. Aufnahme aller Geflüchteten! Stopp von Abschiebungen! Rund 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als 10 Millionen flüchteten vor dem Krieg in der Ukraine. Wir fordern gleiche Rechte für alle Geflüchteten, bedingungslose Aufnahme, die Anerkennung aller Abschlüsse und volle Staatsbürger:innenrechte!
6. Vom Hafen über Metall bis zur Verwaltung: Streiks gegen Krieg und Krise! Die Regierung und die Unternehmen werden diese Forderungen nicht freiwillig umsetzen. Höhere Löhne und ein Ende der Militarisierung müssen mit Streiks durchgesetzt werden. In den vergangenen Monaten streikten bspw. die Hafenbeschäftigten und Kolleg:innen der Flughäfen für einen Inflationsausgleich. Im Oktober folgt der Metallsektor und im kommenden Jahr der Öffentliche Dienst.

In den Betrieben braucht es jetzt Diskussionen in Betriebsgruppen und -versammlungen über die Auswirkungen der Krise und wie dagegen gekämpft werden kann. Die kommenden Tarifrunden sollten zu einer Mobilisierung aller Kräfte und Verbindung mit politischen Bewegungen genutzt werden. Nicht nur im öffentlichen Dienst muss die Frage beantwortet werden, wo das Geld herkommen soll: von den Besitzenden, bspw. mittels einer Millionärsabgabe, Vermögenssteuern usw. Über einzelne Kämpfe hinaus braucht es Kampagnen, ausgehend von den gewerkschaftlichen Strukturen in Betrieben und Orten, die Kämpfe über die Branchen hinaus verbinden. Ein bundesweiter Aktionstag von ver.di ist ein Anfang, aber eine bundesweite Demonstration, die Vorbereitung gemeinsamer Streiks und die Verbindung und Koordinierung von Kämpfen sind notwendig Maßnahmen.
Wir treffen uns zum gemeinsamen Block am Banner der VKG „Gewerkschaften in die Offensive!“

Kommt am 12. Oktober 2022 zu unserem nächsten offenen Treffen, auf dem wir über weitere Aktionen im Heißen Herbst und die Bewegung in unseren Gewerkschaften gegen die Auswirkungen der Krise diskutieren werden.
Um 18.30 Uhr in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin

Kontakt: berlin@vernetzung.org

BRD, 30.06.2022
Solidarität mit unseren kämpfenden Bahn-Kollegen:innen in Großbritannien!
Die Entwicklungen der Streiks und des Kampfes unserer Kollegen:innen bei den Bahnen in Großbritanniens verfolgen wir mit größter Spannung!! Es ist richtig so, dass ihr euch dagegen wehrt, dass das Bahnmanagment die Einnahmeverluste aus der Corona-Pandemie schonungslos auf euch und auf Kosten der Sicherheit abwälzt. Tausende Stellen sollen gestrichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und sicherheitsrelevante Wartungen wie bei den Signalanlagen drastisch verringert werden. Damit wird die Gefahr schwerer Unfälle leichtfertig in Kauf genommen.
Es ist auch der Wille von Eisenbahner:innen in der BRD, den Herrschenden ein Unbehagen bei ihren Angriffen gegen die Arbeiterschaft zu erzeugen. Jeder Streik und jeder Kampf für die Interessen und Forderungen der Eisenbahner:innen erzeugt ein weiter wachsendes Kollektiv des Widerstandes unter der Arbeiterklasse. Über die von den Herrschenden gesetzten Grenzen hinweg, die Gewerkschafter:innen aller Länder vereinigt!
So wird mit jedem Streik und mit jeder Aktion der britischen Eisenbahner:innen nicht nur eure Kampfeskraft wachsen, sondern auch unsere. Denn ihr zeigt den Eisenbahner:innen in der BRD, aber auch weltweit, was zu tun ist, in diesen Zeiten der Dauerkrise der Herrschenden. Ihre Krisen sind immer auch unsere Chance ihr Handeln infrage zu stellen und Perspektiven für die Arbeiter:innen zu schaffen. Das Kapital verdichtet unsere Arbeit immer mehr und spart an Arbeitsplätzen, am Lohn, an der Ausbildung, an der Arbeitssicherheit. Jede Eisenbahner:in die sich als Teil der Arbeiterklasse versteht wird erkennen, der Lack ist ab. Die einst großartige Eisenbahnen wurden durch die Profitgier des Kapitals ruiniert. Weltweit werden die Bahnen zerschlagen, in zig Unternehmen aufgespalten und weiter ruiniert, ginge es allein nach den Plänen der Johnson-Regierung oder jeder anderen kapitalorientierten Regierung!
Ihr kämpft in Großbritannien gerade für ein besseres Leben und für eine funktionierende Eisenbahn, die die Gesellschaft dringend braucht. Damit erzeugt ihr eine Vorbildfunktion für alle Eisenbahner:innen, weltweit. Auch wir stehen vor den Trümmern einer zerschlagenen Bahn, das nicht nur bedeutet, dass bald kein Zug mehr pünktlich fahren wird und die Länder um die BRD herum sich schon heute bitter beschweren über die Unpünktlichkeit der Güterzüge, sondern vor allem, dass es keine Einheit unter uns Eisenbahner:innen gibt.
Hierzulande können die Herrschenden mittlerweile mit uns machen, was sie wollen: 11-Stunden-Schichten, kurzfristige Schichtänderungen, Arbeit auf Abruf, immer weniger Qualifizierung, sondern nur noch Schnell-Schnell-Ausbildungen und ein Lohn, der nicht erst durch die horrende Inflation immer weniger wird und teilweise sogar unter Zustimmung der Führung unserer Gewerkschaften. Das geschieht auch, weil unsere Stärke als Eisenbahner:innen in 2 Gewerkschaften zerschlagen ist und dem Kleinkrieg ihrer Funktionärseliten.
Die Privatisierung und Aufspaltung der Bahn in einzelne Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen machen die Bahn unkontrollierbar und unkoordiniert. Daher gehört die Bahn in eine Hand und in öffentlichen Eigentum sowie in die Hände und kontrolliert und verwaltet von uns Eisenbahner:innen. Denn wir werden es sein, die die Bahn wieder aufbauen müssen.
Wir Eisenbahner:innen und Gewerkschafter:innen bei den Bahnen in der BRD, die wir uns bereits zusammengeschlossen haben und noch weiter zusammenschließen werden, haben das Ziel, dass die Bahn ausschließlich deren Nutzer:innen dient. Immer unter Berücksichtigung der Interessen der Eisenbahner:innen. Wir wünschen uns, dass ihr den Bahnzerstörern einen „sommer of discontent“ bereitet und so den streikenden und kämpfenden Eisenbahner:innen eine Perspektive zu einer erträglichen Arbeit für eine funktionierende Bahn schafft.
Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe vereinigt euch!

Aktionsplan für Eisenbahner:innen:

Unsere Antwort auf Inflation und Krieg

Krise, Krieg und Corona haben uns eine Inflation von derzeit über 7 % beschert (April 2022). Während der DB-Vorstand sich das einfach so selbst wieder rein holt und sich 10% mehr genehmigt hat, hängen wir in langen Tariflaufzeiten fest, mit eine Lohnerhöhungen von 1,5 Prozent in diesem Jahr, die sofort aufgefressen werden. Wir sagen: Nicht mit uns! Wir warten nicht, sondern fordern die sofortige Umsetzung eines Aktionsplans für uns Eisenbahner:innen:

• Sofortige Teuerungszulage: rückwirkende Anpassung der Löhne an die Höhe der Inflation und monatliche Anpassung (aktuell ca. 400€-500€ pro Monat)!
• Im nächsten Tarifvertrag: mindestens 6 % Lohnerhöhung oberhalb der Inflationsrate, mindestens 400 € bis 500 €!
• Maximale Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten, zu einheitlichen Terminen der GDL und EVG in allen Eisenbahnunternehmen – zusammen sind wir stärker!

• Drastische Absenkung der Arbeitszeit und Beginn eines qualitativ hochwertigen, umfassenden Ausbildungsprogramms. Absenkung der Arbeitsbelastung (max. Arbeitsproduktivität von 60 %). Die Arbeit muss auf viele Schultern verteilt werden. Arbeitsbelastungen über 60% müssen im nächsten Monat mit zusätzlichen freien Tagen ausgeglichen werden!

Wir hören schon, wie Vorstand, Politik und Medien sagen: „Völlig überzogen... In der Krise müssen wir alle zusammenstehen und alle Abstriche machen...Hohe Löhne treiben die Inflation…“ Wir lehnen das als Hetze ab. Die Krise und der Krieg sind keine Naturkatastrophe, sondern menschengemacht. Aber wir tragen als Eisenbahner:innen nicht die Verantwortung für sie. Warum also sollen wir für sie zahlen, wenn doch über Nacht 100 Milliarden für die Bundeswehr locker gemacht wurden? Der Krieg hat außerdem dazu geführt, dass viele Kolleg:innen in die Kriegsmaschine gezogen wurden. Ohne sich wehren zu können, müssen sie Militärgüter abfertigen, transportieren, lenken. Kolleg:innen, die keine Waffen transportieren wollen und kein Teil vom Krieg sein wollen, müssen auch das Recht dazu haben dies zu verweigern. Zum Wehrdienst muss zur Zeit keine:r, aber wir müssen Militärgüter transportieren? Das ist nicht zumutbar! Wir fordern:

• Keine Abmahnung, keine Kündigung für die Verweigerung von Militärtransporten – das gehört in die Tarifverträge unserer Gewerkschaften!

Uns ist klar, dass wir diese Forderungen nicht einfach erfüllt bekommen. Sie sind eine Frage des Kampfes. Die Trennung in GDL, EVG und verschiedene Unternehmen lähmt uns – durch sie können wir nur verlieren! Das heißt nicht, dass eine Gewerkschaft ihre Eigenständigkeit aufgeben oder die Einschränkung des Streik- und Koalitionsrechts unterstützt werden sollte. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, so viel wie möglich zusammen zu kämpfen,um für uns das Beste zu erreichen. Dafür sind enge Abstimmungen bei Tarifbewegungen und Arbeitskämpfen eine zentrale Voraussetzung, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Es braucht Betriebsversammlungen, Demonstrationen und die breite Diskussion von Kolleg:innen über Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Und nicht zuletzt: den Streik aller Bahnbeschäftigten – Verhandlungen müssen offen und transparent sein und über jeden Schritt in Verhandlungen, Streik und Tarifabschluss brauchen wir basisdemokratische Entscheidungen der Eisenbahner:innen.

Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe – Vereinigt Euch!

Kundgebung: Eisenbahner:innen gegen den Krieg

Zu all dem sagen wir: NEIN, No, いいえ, Нет, 아니요, Hayır, Ні, Non, Όχι, 不, !

• Ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und  Ende der Bombardierungen!
• Keine Unterdrückung und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und EU! Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner:innen! Keine Zwangrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren! Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine!
• Aufnahme aller Menschen, die fliehen, in die EU – nicht nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben!
• Rückzug von NATO-Truppen und Nein zur NATO-Osterweiterung, Auflösung der NATO!
• Brechen wir das zustimmende Schweigen, bzw. die Zustimmung für Sanktionen gegen die Bevölkerung durch unsere Gewerkschaften! Keine Sanktionen, keine Waffenexporte, keine Aufrüstung, keine Preiserhöhung! Stattdessen sollen EVG und GDL zusammen eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung mit aufbauen und diese global ausweiten – das heißt notfalls auch: Arbeitsniederlegung und Streik gegen Waffenlieferungen, Truppentransporte Aufrüstung und Krieg!
• Rücknahme der 100 Milliarden-Ausrüstung der Bundeswehr – stattdessen: Geld für unsere Daseinsversorgung, wie z.B. eine echte Verkehrswende auf die Schiene!
• Kontrolle aller Güterzüge Richtung Osteuropa – kein Transport von weiteren Waffen! Keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Kollegen:innen, die sich verweigern Rüstungstransporte zu beladen, wagentechnisch zu behandeln oder diese stehen lassen! EVG und GDL müssen ihre Mitglieder dazu ermutigen und aufrufen die Kriegsmaschine zu stoppen.

Initiative zur gewerkschaftsübergreifenden Vernetzung von Eisenbahner:innen: bahnvernetzung.de

Deine Kontaktmöglichkeit: Info@Bahnvernetzung.de